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Generelle Informationen zur Politik Griechenlands

Heutzutage ist Griechenland eine parlamentarische Republik. Man handelt also nach rechtsstaatlichen sowie sozialen Prinzipien. Griechenlands Verfassung trat in ihrer Erstauffassung am 11. Juni 1975 in Kraft. Sie wurde bereits zweimal verändert bzw. erweitert, und zwar im Jahre 1986 und im Jahre 2001. In ihr ist u. a. festgelegt, dass das Staatsoberhaupt des Landes der Staatspräsident ist. Die Regierung des Landes wird aus den Ministern und dem Premierminister gebildet, zusammengefasst in einem Ministerrat. Seit 1952 ist Griechenland Mitglied der NATO und seit 1981 Mitglied der Europäischen Union. Dies hat sich nicht nur auf die Außenpolitik des Landes ausgewirkt, sondern auch auf die Innenpolitik. Insgesamt könnte man die politische Lage des Landes als relativ stabil bezeichnen.

 

Das Staatsoberhaupt Griechenlands

Die Exekutive Griechenlands setzt sich aus der Regierung und dem Staatspräsident zusammen. Gewählt wird der Staatspräsident alle fünf Jahre von den Parlamentsmitgliedern, wobei der jeweilige Kandidat eine Zweidrittelmehrheit erreichen muss. Zwar ist der Staatspräsident das Oberhaupt des Landes, es werden ihm aber fast nur repräsentative Aufgaben zugeteilt. Nach den Wahlen ist er dafür zuständig, den Premierminister und die übrigen Minister zu vereidigen. Über besondere Befugnisse verfügt der Staatspräsident nicht. Seine jeweiligen Entscheidungen müssen vom zuständigen Minister abgesegnet und gegengekennzeichnet werden. Zwar ist der Staatspräsident im Besitzt eines Vetorechts für parlamentarische Angelegenheiten, aber dieses kann er nur durchsetzen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten ihn nicht überstimmt. In der Verfassung ist geregelt, dass der Staatspräsident im Notfall das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen darf. Dazu müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. Auch in einem weiteren Aspekt kann der griechische Staatspräsident nur bedingt agieren: Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte Griechenlands, darf jedoch keinerlei Bündnisse schließen, Verträge unterzeichnen oder Verteidigungsfälle ausrufen. Somit erfüllt er in allen Lagen der Politik eher repräsentative Funktionen.

 

Das griechische Parlament und die griechische Regierung

Das Parlament Griechenlands ist nicht in mehrere Kammern unterteilt, sondern weist nur eine einzige Kammer auf. Derzeit verfügt es über 300 Sitze. Gewählt werden die Parlamentsmitglieder in Abständen von vier Jahren von der wahlberechtigten Bevölkerung Griechenlands. Die Wahlen sind, dem Prinzip der Demokratie entsprechend, frei, gleich und unmittelbar und die Ergebnisse erfolgen nach dem verstärkten Verhältniswahlrecht. Griechenland verfügt über 56 Wahlkreise. Aus diesen werden 288 der 300 Abgeordneten gewählt. Die restlichen 12 Abgeordneten werden mithilfe der Aufstellung von landesweiten Parteilisten gewählt. Die Aufgabe des griechischen Parlaments ist die Legislative. Zudem besteht die Möglichkeit, mit einer absoluten Mehrheit ein Misstrauensvotum durchzuführen und die Regierung abzusetzen.

 

Es sind in der Regel bis zu fünf Parteien im Parlament vertreten. Um vertreten zu sein, benötigt man mindestens drei Prozent der Wahlstimmen. Die Partei mit den höchsten Wahlergebnissen stellt dem Gesetz nach den Kandidaten für das Amt des Regierungsoberhaupts. Der Staatspräsident muss stets den Parteivorsitzenden der Mehrheitspartei zum Premierminister ernennen. Die Opposition im griechischen Parlament hat das Recht, Untersuchungsausschüsse einzuberufen. Nur wenige Länder innerhalb der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, sprechen den oppositionären Parteien dieses Recht zu. Der Premierminister ist das Regierungsoberhaupt. Zusammen mit den übrigen Ministern bildet er den Ministerrat und ihm untersteht die Wahl, wie er das Kabinett zusammensetzen möchte und wer zum Staatssekretär ernannt wird. Die Rechte und Pflichten des Premierministers sind in der griechischen Verfassung verankert und wurden bei der Verfassungsänderung im Jahre 1986 erheblich ausgeweitet. Die Richtlinienkompetenz liegt letzten Endes bei ihm, daher müssen sich die Minister nach seinem Urteil richten, obwohl ihnen die Verwaltung ihrer Kompetenzbereiche unterliegt.

 

Die Gewaltenteilung wird in Griechenland recht ernst genommen. Dem Parlament obliegt die Legislative, dem Staatsoberhaupt in Kombination mit der Regierung die Exekutive. Was die Legislative anbelangt, so sind die Gerichte in Griechenland unabhängig für die Rechtsprechung zuständig. Drei separate Gerichtshöfe setzen sich mit dem Zivilrecht, dem Verwaltungsrecht und dem Strafrecht auseinander. Das System der getrennten Gerichtsbarkeit hat sich bisher bewehrt. Was Verfassungsangelegenheiten angeht, so ist dafür das Oberste Tribunal verantwortlich.

 

Die Innenpolitik Griechenlands

Was die Innenpolitik in Griechenland betrifft, so hat sie an verschiedenen Fronten zu kämpfen. Vor allem nach der Jahrtausendwende kamen wirtschaftliche Probleme auf, mit denen man sich bis heute auseinandersetzt. Die Hauptthemen, mit denen man sich im Parlament beschäftigt, sind u. a. die hohen Arbeitslosenzahlen und ihre Bekämpfung, die Konsolidierung der Finanzmittel des Staatshaushalts und die Reformierung des Gesundheitssystems und des Bildungssystems. Seit einigen Jahren haben vor allem wirtschaftliche Belange die Aufmerksamkeit der Politiker auf sich gelenkt. Man versucht durch Privatisierung und Deregulierungsmaßnahmen den öffentlichen Sektor profitabler zu gestalten. Man versucht gleichzeitig, in die Landwirtschaft, aber auch in die Industrie und in modernere Unternehmungen zu investieren, hat jedoch meist nicht die nötigen Geldmittel. Ein weiteres Problem stellen die illegalen Einwanderer dar, welche eine hohe finanzielle Belastung für den griechischen Staat bedeuten, aber auch als unterbezahlte Arbeitskräfte ausgenutzt werden.

 

Die 2009 gewählte Regierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine umfassende Staatsreform durchzuführen. Dies hört sich nicht leicht an und ist noch schwerer realisierbar. Unter anderem möchte man die Korruption und die Transparenzlosigkeit der staatlichen Finanzangelegenheiten abschaffen und die Arbeitslosenquote effektiv senken. Da Griechenland zurzeit jedoch von einer finanziellen Krise ungeahnter Ausmaße heimgesucht wird, gestalten sich jegliche Reformpläne als nur schwer durchführbar. Die Schuldenkrise, in der das Land feststeckt, bringt die Bevölkerung gegen die Regierung auf. Man wirft den Politikern vor, in die eigene Tasche zu wirtschaften, inkonsequent zu sein und die Probleme zudem schönreden zu wollen. Daher wurde von der Regierung ein Sparpaket vorgeschlagen, welches es in vergleichbaren Ausmaßen in Griechenland noch nie gegeben hat. Durch Gehaltskürzungen und Stellenabbau im Staatsdienst sowie eine Gesundheitsreform und eine Rentenreform will man Gelder einsparen. Außerdem plant man eine Reduzierung der Gemeinden und Präfekturen, welche aufgrund ihrer Vielzahl und der ihnen damals zugestandenen Rechte die Verwaltungspolitik des Landes so beschwerlich machen.

 

Vor allem die linken Oppositionsparteien und Aktionäre protestieren gegen diese Strategien. Es kam kurz nach der Veröffentlichung des Staatsdefizits und der Reformpläne sogar zu Generalstreiks und Demonstrationen, größtenteils friedlicher Art. Die Mehrheit der Bevölkerung hingegen scheint den strikten Reformkurs gutzuheißen oder zumindest einzusehen. Die Regierungspartei, die PASOK-Fraktion, steht in diversen Umfragen immer noch vorn, obwohl sie deutlich an Beliebtheit abgenommen hat. Die Einsicht, dass schnell und effizient gehandelt werden muss, hat vor allem auch mit dem Druck zu tun, der international auf Griechenland ausgeübt wird.

 

Die außenpolitische Lage

Wie alle Länder, die Mitglied der Europäischen Union sind, hat auch Griechenland nicht nur innenpolitische Belange zu regeln, sondern ist auch in die Politik der EU mit eingebunden. Vor allem in den letzten Monaten 2010 hat sich das stark bemerkbar gemacht, denn aufgrund der von Griechenland gemachten Schulden sehen sich auch die anderen Mitgliedsstaaten bedroht und gezwungen, zu handeln. Der Balanceakt besteht nun darin, in der Innenpolitik die harten Maßnahmen durchbringen zu können und damit die Lage zu verbessern und dabei gleichzeitig die EU-Richtlinien zu erfüllen und mit den übrigen Staaten verhandeln zu können.

 

Im Jahre 1981 trat Griechenland der Europäischen Gemeinschaft, dem Vorreiter der Europäischen Union, bei und war damit der zehnte europäische Staat des vorwiegend wirtschaftlich orientierten Bündnisses. 1992 folgte schließlich der Beitritt zum Schengener Abkommen, welcher auch die Visa-Angelegenheiten vereinfachte. Damals hielt sich die Begeisterung der griechischen Bevölkerung zunächst in Grenzen. Zwar stabilisierte sich die wirtschaftliche Lage des Landes aufgrund der Integration etwas, aber Veränderungen traten nur langsam auf. Die erhoffte totale Annäherung an den Westen Europas erfolgte nicht. Heutzutage sieht sie Situation etwas anders aus. Die Griechen fühlen sich als einen Teil der EU. Man bemüht sich um die Zusammenarbeit und um die Integration der Balkanstaaten und setzt sich sogar stark für die Einführung einer europäischen Verfassung ein. Man versucht zunehmend, mehr Stabilität innerhalb des Landes zu erreichen, indem man sich mehr an andere Staaten koppelt. So befürwortet man beispielsweise eine gemeinsame Flüchtlings- und Immigrationspolitik und möchte auch anhand von gemeinsamen außenpolitischen und sicherheitstechnischen politischen Kampagnen ein Gegengewicht zur NATO aufbauen. Die Integration in die Europäische Union machte es Griechenland auch einfacher, sich mit Nationen zu versöhnen, die damals für Konflikte sorgten.

 

Gerade das Streben nach Integration und Anpassung sowie nach gemeinsamen Richtlinien ist es jedoch, welches Griechenland nun zunehmend in Schwierigkeiten bringt. Die Schulden des Landes bringen es in eine denkbar schlechte Verhandlungsposition. Die EU-Kommission hat dem Land einen strengen Sparkurs verordnet. Man hatte in Griechenland schon seit Jahren mit hohen Schuldenbergen gekämpft, dies aber versucht zu vertuschen, damit die Einführung des Euros voranschreiten konnte. Hinzu kommt die wirtschaftliche Instabilität des Landes, bedingt dadurch, dass die Rentenreform nicht durchgesetzt wird, dass die Steuern nicht angetrieben werden und dass es eine zu hohe Arbeitslosenquote gibt. Es erscheint zwar verständlich, dass die Politiker Griechenlands versuchten, die Angelegenheiten so lange wie möglich selbst zu regeln oder auch vor den anderen Mitgliedstaaten zu verheimlichen, aber innerhalb der EU bringt das meist nur Schaden. Es ist inzwischen klar geworden, dass Griechenland Hilfe braucht und dass schnell gehandelt werden muss.

 

Es ist bedauerlich zu sehen, dass Griechenland mit diesen innen- und außenpolitischen Problemen zu kämpfen hat. Schließlich ist es ein viel versprechendes Land mit einem großen wirtschaftlichen Potenzial. Und man sollte nicht vergessen, dass die Demokratie als politisches Prinzip aus dem antiken Griechenland kommt und sich seitdem auf der ganzen Welt verbreitet hat. Damals stand der Begriff Demokratie für die direkte Herrschaft des Volkes, wobei man damit nicht jeden griechischen Bürger meinte. Die demokratischen Grundideen wurden vom Römischen Reich aufgegriffen und dann bis in das heutige Zeitalter beibehalten, wobei sehr viel daran verändert und weiterentwickelt wurde. Man sollte dies im Hinterkopf behalten, bevor man Griechenland aufgrund seiner Politik zu sehr kritisiert. Es gilt nun abzuwarten, wie sich die politische Lage des Landes entwickelt.

Artikel geschrieben 2011

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