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Politik Italiens

Die Geburtsstunde des italienischen Staates schlug im Jahr 1861, als der Guerillaführer Giuseppe Garibaldi im zweiten Unabhängigkeitskrieg die italienischen Staaten unter Führung von Piemont-Sardinien zum Sieg gegen Österreich führte. Am 17. März 1861 schließlich wurde Viktor Emmanuel II. aus dem Hause Savoyen zum König Italiens ernannt. Bis zum Jahr 1946 sollte Italien eine konstitutionelle Monarchie bleiben. In den Anfangsjahren war zunächst Turin die Hauptstadt des jungen Königreichs, bis sie 1865 nach Florenz verlagert wurde. Erst nach der Eroberung Lazios wurde Rom 1871 zur Hauptstadt erklärt.
Die Legislative bestand damals wie heute aus zwei gesetzgebenden Organen, der Kammer und dem Senat, welcher vollständig vom König ernannt wurde. In der Exekutive wurden Minister eingesetzt, die dem König als Berater zur Seite standen und dem Parlament nicht Rechenschaft pflichtig waren. Dennoch bildete eine de-facto-Regierung mit einem Ministerpräsident an der Spitze heraus, der sich vor der Kammer und dem Senat verantworten musste. Auch er wurde vom König ernannt. Diese labile, vom König abhängige Exekutive sollte später Mussolinis Machtergreifung begünstigen.

Hinzu kam die Änderung des Wahlrechts, des sogenannten Acerbo-Wahlgesetzes, wonach die stimmenstärkste Partei über zwei Drittel der Sitze im Parlament verfügen sollte. Dieses Gesetz wurde 1924 erstmals angewandt und ebnete den Weg für Mussolinis Machtergreifung.
Mit der Destra storica (liberal- bis rechtskonservativ) und der Sinistra storica (linksgerichtet) kristallisierten sich früh parteipolitische Organisationen heraus, die abwechselnd den Ministerpräsidenten stellten.
1921 gründete Benito Mussolini die Partito Nazionale Fascista (PNF). Ein Jahr später, 1922, ergriff er mit dem „Marsch auf Rom“ die Macht - mit freundlicher Unterstützung von König Victor Emmanuel III, der ihn zum Ministerpräsidenten ernannte. Bis zu seiner Verhaftung im Jahr 1943 paktierte der "Duce" mit dem nationalsozialistischen Deutschland. 1945 wurde der Diktator von kommunistischen Partisanen erschossen.

Nach der faschistischen Diktatur geriet die Monarchie in Misskredit. Dem Haus Savoyen wurde eine Mitschuld an der Machtergreifung Mussolinis und der Unterzeichnung der Rassengesetze gegeben. Zudem war die Königsfamilie nach dem Waffenstillstandsabkommen 1943 nach Brindisi geflohen und entzog sich somit der politischen Verantwortung.
Nach der Volksabstimmung vom 2. Juni 1946, in der über die Staatsform entschieden wurde und die Verfassungsgebende Versammlung gewählt wurde, wurde die Republik Italien ausgerufen. Erstmals waren auch Frauen wahlberechtigt. Aus den Wahlen ging die christdemokratische Partei vor den Sozialisten als stärkste Partei hervor.
Am 1. Januar 1948 trat die italienische Verfassung in Kraft. In ihr wurde dem Parlament, einem Zweikammersystem eine wichtige Bedeutung beigemessen. Neben der Dezentralisierung der politischen Institutionen und der Eindämmung der Befugnisse des Ministerpräsidenten wurde plebiszitäre Elemente in Form von Referenden besonders hervorgehoben. In Artikel 1 heißt es: Italien ist eine auf Arbeit gegründete Republik.
Der Präsident der Republik ist formal gesehen der höchste Würdenträger des Landes. Der Ministerpräsident rangiert auf vierter Position.
Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident. Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte und befugt, das Parlament aufzulösen. Er nimmt jedoch vorwiegend repräsentative Aufgaben wahr.
Der Ministerpräsident lenkt die Regierungsgeschäfte und bereitet Gesetzesentwürfe vor.

Die Legislative besteht aus zwei Kammern, der Abgeordnetenkammer und dem Senat. Alle fünf Jahre wählt die wahlberechtigte italienische Bevölkerung die 630 Abgeordneten sowie 309 Senatoren, die nicht auf nationaler, sondern auf regionaler Ebene gewählt werden. Dazu kommen die "Senatoren auf Lebenszeit", die vom Staatspräsidenten aufgrund besonderer Verdienste ernannt werden. Das aktive Wahlalter liegt bei 18 Jahren, das passive bei 25.
Die Justiz verfügt in Italien über eine formale Unabhängigkeit. Richter und Staatsanwälte sind folglich weder an Weisungen der Exekutive gebunden noch vom Justizministerium abhängig.
Das zersplitterte italienische Parteiensystem erschwert Koalitionen und ist für den „Verschleiß“ der Ministerpräsidenten verantwortlich. Er ist zudem relativ schwach in der Regierung, weshalb bei Streitigkeiten oftmals mit dem Bruch der Koalition gedroht wird.
Höchste Rechtssprechungsinstanz ist der Kassationsgerichtshof (Corte di cassazione) mit Sitz in Rom.

Bis zum Jahr 1994 wurde in Italien nach dem Verhältniswahl ohne wirkliche Prozenthürden gewählt. Seit einer Wahlreform gilt jedoch ein Mischsystem aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht, das jedoch je nach Regierungsfacon modifiziert wird. Mittlerweile existiert eine 4-%-Hürde.
Heute dominieren das Mitte-Rechts-Bündnis Populo della Liberta von Ministerrpräsident Silvio Berlusconi und die neu gegründete Partito Democratico unter Vorsitz des ehemaligen römischen Bürgermeisters Walter Veltroni die politische Landschaft.
Aufgrund seiner Seilschaften in der Wirtschaft, polarisierender Wahlkämpfe und nicht aufgearbeiteter Justizaffären ist der Medienzar und Milliardär Silvio Berlusconi nicht nur in Italien eine Reizfigur.

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