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Allgemeine Informationen über die Politik in Spanien

Spanien kann als sozialer und demokratischer Rechtsstaat bezeichnet werden, der allerdings eine parlamentarische Monarchie hat. Dies ist in der spanischen Verfassung vom 06.Dezember 1978 verankert.
Der Königstitel ist in diesem Fall erblich und als derzeitiger König regiert hier Juan Carlos I. In diesem Zusammenhang wird der König, auch als der Oberbefehlshaber sämtlicher Streitkräfte Spanien bezeichnet.
Im eigentlichen Sinn wird aber der spanischen Krone in der Verfassung nur eine eher repräsentative Rolle zugeschrieben. Der Aufgabenbereich des Herrschers liegt hier im Wesentlichen im Bestätigen von Gesetzen oder in der Ernennung und Entlassung des Regierungschefs.

Das oberste und maßgebende Gesetzesorgan ist aber in Spanien das Parlament, welches auch Cortes Generales bezeichnet wird, welches aus den zwei wichtigen Kammern, dem Abgeordnetenhaus und dem Senat, besteht. Die Wahl des Abgeordnetenhauses erfolgt alle 4 Jahre durch eine Direktwahl und die Wahl des Senates erfolgt etwas anders. Hierbei werden die 259 Sitze des Senates gewählt. 208 Sitze werden direkt durch das Volk bestimmt und die restlichen Sitze werden von den autonomen Regionen durch deren Parlamente gewählt. Die Amtszeit der Senatoren beträgt immer 4 Jahre. Der Regierungspräsident oder Ministerpräsident sowie alle Mitglieder der Regierung können nur vom Abgeordnetenhaus gewählt werden.

Die spanische Verfassung ist ein sehr wichtiger Punkt in der spanischen Politik und sollte unbedingt informativ erwähnt werden.
Nach dem Tod des Diktators Franco im Jahr 1975 kam es 1977 endlich wieder in Spanien zu freien Wahlen. Hierbei kam es zu einer 88-prozentigen Abstimmung der spanischen Bevölkerung für eine neue Verfassung. Somit kam es zur Entmachtung der Verfassung aus der Franco-Diktatur und zu einer Umwandlung in eine parlamentarische Monarchie. In dieser Monarchie werden die Grundsätze eines Rechtsstaates verfolgt. Die neuen Verfassungstexte schafften die Todesstrafe ab und gewähren jedem Bürger Spaniens demokratische Rechte. Weiterhin ist in der spanischen Verfassung die strikte Trennung von Politik und Kirche, es herrscht in Spanien seit Beginn der neuen Verfassung Glaubensfreiheit.

Die spanischen Grundrechte sind ebenfalls in der spanischen Verfassung ganz ausführlich aufgeführt und formuliert. Hiernach hat jeder Bürger des Landes Spaniens das Recht auf Glaubensfreiheit und anderen Grundfreiheiten, welche in einem umfangreichen Katalog aufgeführt sind. Hier wird den Bürgern die Gleichheit vor dem Gesetz garantiert. Ebenfalls wird hier das Recht auf Autonomie in den einzelnen Regionen des Landes garantiert und es wird deutlich darauf hingewiesen, dass eine Unteilbarkeit der spanischen Nation besteht. Durch die spanische Verfassung wird auch die demokratische Struktur und eine demokratische Arbeitsweise vorgeschrieben und dementsprechend verlangt. Eine Wahlberechtigung gibt es in Spanien für alle Bürger, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und Besitzer der spanischen Staatsbürgerschaft sind.

Das vorhandene Zweikammersystem in Spanien und ein unabhängiges Justizsystem ist ebenfalls in Spanien festgelegt. Durch eine alle vier Jahre wiederkehrende Wahl werden in Spanien der Präsident, der Vize und das Ministerkabinett gebildet, welche zusammen den Ministerrat ergeben. Dieser Ministerrat ist in Spanien als das höchste Organ der ausübenden Gewalt mit politischen Aufgaben, aber durchaus auch mit verwaltungstechnischen Aufgaben.

Die Monarchie in Spanien ist politisch gesehen als parlamentarische Monarchie definiert. Auch hier macht die Verfassung sehr deutlich, dass der herrschende König in Spanien nicht als sogenannter Herrscher anzusehen ist. Die Souveränität liegt hier ganz eindeutig nur bei dem spanischen Volk und selbstverständlich auch bei dem demokratisch gewählten Parlament in Spanien. Der König von Spanien ist ein Monarch und tritt als sogenanntes Staatsoberhaupt in der Öffentlichkeit auf, allerdings ist er aber trotzdem der spanischen Verfassung unterstellt. Die Aufgaben des Monarchen sind ebenfalls in der spanischen Verfassung eindeutig aufgezeigt worden und sind entsprechend formuliert, dass der neutrale Charakter seinen Verpflichtungen sehr deutlich erkennbar ist. Die Thronfolge erfolgt nach den Regeln der Erstgeburt. Die rechtmäßigen Linien können aber auch einmal erlöschen und dann bestimmen ganz eindeutig die Cortes Generales die Thronfolge.

Weiterhin muss bei der Politik in Spanien noch ganz allgemein angemerkt werden, dass es zwei ganz wichtige und einflussreiche Parteien in Spanien gibt. Zum einen wäre die spanische Volkspartei oder auch Partido Popular zu nennen und die sozialistischen Arbeitspartei Spaniens, welche auch unter dem Namen Partido Socialista Obrero Espaniol/Progresistas ist ebenfalls von enormer Bedeutung.
Die Partido Popular ist die reformierte Mitte der spanischen Gesellschaft und sie wirbt mit den Schlagwörtern wie christlich, wirtschaftlich, liberal und natürlich spanisch national.
Die sozialistische Arbeitspartei, welche schon 1879 gegründet wurde, war ursprünglich marxistisch und versteht sich heute als die sozialdemokratische Partei Spaniens.

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